Der Bundesinnenminister freut sich über 69 abgeschobene Flüchtlinge zu seinem 69. Geburtstag, einer davon erhängt sich nach der Abschiebung. In der “Zeit” wird ernsthaft die Frage aufgeworfen, ob man in Seenot Geratenen helfen soll oder nicht. Seit Januar sind 1.400 geflüchtete Menschen im Mittelmeer ersoffen, und europäische Staaten hindern private Seenotrettungen durch Festsetzungen und Beschlagnahmungen der Boote daran, rauszufahren und die Menschen an Bord zu holen. Der italienische Innenminister nennt die Flüchtenden “Menschenfleisch”. In den USA sperrt ein Präsident Kinder in Käfige, um sie und ihre geflüchteten Eltern zu erziehen. Zwei TV-Clowns aus dem deutschen Fernsehen rufen zu Spendenaktionen für die Seenotretter auf und nutzen ihre Popularität auf eine wirklich hilfreiche Art und Weise, und werden von allen Seiten dafür kritisiert, obwohl man sie dafür feiern sollte.

Nein, das hier ist nicht der Plot einer abgefuckten Netflix-Serie. Das hier ist die Realität. So viel Verrohung. Es ist, als würden gerade alle Dämme brechen, und ich möchte am liebsten losgehen, und alle wachrütteln. Wo bleiben Anstand, Menschlichkeit, Mitgefühl, gesunder Menschenverstand? Und vor allem: Wo bleibt die lautstarke Empörung? Ich nehme ein bisschen Pulse of Europe wahr, in Harburg gab’s heute ne Demo für die Seenotrettung, eine Online-Petition verlangt Seehofers Rücktritt, und ich hörte was von Mahnwache für den gestorbenen Afghanen in Berlin. Mehr, mehr, mehr! möchte ich rufen. Mehr Leute, los, auf die Straße, lauter, regt Euch auf, und zwar richtig. Wir können doch nicht länger einfach nur zusehen. Was ist das für eine Lähmung?! Jetzt müsste doch langsam auch der Letzte verstanden haben, dass unsere Werte auf dem Spiel stehen.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Das habe ich heute irgendwo gelesen, und weiß leider nicht mehr wo, weil ich gerade so viel lese, was ich vielleicht lieber sein lassen sollte. Wie wahr dieser Satz ist, das erforscht Europa gerade empirisch. Und ich möchte, dass das aufhört. Aber was kann ich tun? Momentan habe ich das Gefühl, die Situation aus mangelndem Wissen heraus gar nicht gut genug beurteilen zu können. Ich muss lesen, um meine Fragen zu beantworten, und dann kann ich mir überlegen, welchen Beitrag ich leisten kann und möchte, um etwas zu ändern. Die Frage, die mir momentan am häufigsten durch den Kopf geht, lautet:

Was ist eigentlich mit den Menschenrechten?

Und daran schließt sich ein bisschen Polemik an:

Wo ist der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn man ihn braucht?

Angesichts der aktuellen Ereignisse, sind das zwei berechtigte Fragen, finde ich, und ich werde heute versuchen, ihnen auf den Grund zu gehen, weil ich immer noch viel zu wenig über die rechtlichen Hintergründe weiß. In meiner naiv-pragmatischen Art würde ich am liebsten verschiedene, europäische Staaten und ihre Akteure vor diesen Gerichtshof zerren. Beispielsweise diejenigen, die aktuell die Boote der Seenotrettungen beschlagnahmt haben und damit aktiv Hilfeleistungen unterdrücken. Mir ist schon klar, so leicht geht das nicht. Aber ich wüsste dennoch gern mehr über die rechtlichen Hintergründe.

Das wäre meine Frageliste für heute:

  1. Wo sind Menschenrechte rechtlich verankert?
    Antwort: In diversen internationalen Kodexen und Konventionen, die wichtigsten und verbindlichsten davon sind, soweit ich das einschätzen kann, der UN-Zivilkodex und die Europäische Menschenrechtskonvention.
  2. Wer kümmert sich um ihre Einhaltung?
    In erster Linie der UN-Menschenrechtsausschuss und in unseren Gefilden der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und der ist auch nicht nur für die Wahrung der Menschenrechte der Europäischen Staatsbürger zuständig, sondern, ich zitiere:”Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, auch „Mitgliedstaaten“ genannt,erkennen die in der Konvention verankerten fundamentalen bürgerlichen und politischen Rechte an und stellen sicher, dass diese nicht nur gegenüber ihren Staatsangehörigen sondern jedem, der unter ihrer Hoheitsgewalt steht, eingehalten werden.” (Quelle: The ECHR in 50 Questions) Das ist ja nicht ganz unerheblich, wenn Flüchtlinge vor europäischen Küsten abgewiesen werden.
  3. Welche Rechtsmittel kann man einlegen, wenn Menschenrechte missachtet werden?
    Zu wenige. Die UN droht ein bisschen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur Geldstrafen verhängen und hat keinerlei exekutive Befugnis, geht aber gleichzeitig in Beschwerden unter. Wikipedia zeigt beispielsweise: Auf 27.100 Beschwerden am Europäischen Gerichtshof folgten bloß 1.500 Urteile im Jahr 2007. Die Mehrheit der Beschwerden wird als unzulässig abgewiesen. In der Theorie ist es möglich, rechtlich gegen die Verletzung von Menschenrechten vorzugehen, und das passiert auch, aber in viel zu geringem Maße. Individuen können nur gegen Staaten vorgehen, wenn sie selbst in ihren Menschenrechten verletzt wurden. Das ist sowohl bei der UN als auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so geregelt. Und beim Europäischen Gerichtshof gibt es noch eine weitere Hürde: “Alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe müssen erschöpft sein und die endgültige innerstaatliche Entscheidung in dem Verfahren darf nicht länger als sechs Monate zurückliegen (Artikel 35).” Ich muss also erst hierzulande vor Gericht ziehen und habe auch danach selbst keine Möglichkeit, einen Staat oder irgendeinen Verantwortlichen für die verletzten Menschenrechte Dritter zur Verantwortung zu ziehen, das können nur die Betroffenen selbst. Und dann gibt es noch einen zweiten Weg, um etwas zu bewegen: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte können Staaten gegen andere Staaten Beschwerde einlegen. Das machen sie aber nur in den seltensten Fällen, weil eine solche Beschwerde eine große Bedeutung und eine politische, wirtschaftliche sowie diplomatische Dimension hat.
  4. Welche Möglichkeiten gibt es, selbst Handelnde zur Verantwortung zu ziehen?
    Wenn ich nicht gerade Caroline von Hannover heiße und nicht das nötige Kleingeld besitze, um ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustrengen, wenige.
  5. Und die meines Erachtens nach wichtigste Frage dieser Tage: Was passiert im Hinblick darauf aktuell? Gibt es bereits laufende Verfahren, und kann man dabei irgendwie unterstützen?
    Ich habe jetzt wirklich viel gelesen und gesucht, aber ich muss sagen: Ich finde nichts, niente, nada.

Um diese Fragen zu beantworten, habe ich gelesen:

  • Auf der Suche nach Inhalten zum Thema “Menschenrechte” landet man unweigerlich bei Amnesty und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen von den Vereinten Nationen 1948. Da steht schon mal ein wichtiger Satz: “(…)da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken (…).” Beim Lesen der 30 Artikel muss ich immer wieder seufzen. Es sind nur hohle Phrasen dieser Tage. Um das zu sehen, muss man bloß die Titel der Artikel lesen: Artikel 3: Recht auf Leben und Freiheit, Artikel 4: Gleichheit vor dem Gesetz, Artikel 9: Schutz vor Verhaftung und Ausweisung, Artikel 14: Asylrecht… und und und.
  • Das klingt ja alles sehr schön und sehr sinnvoll. Völkerrechtlich verbindlich ist diese Allgemeine Erklärung allerdings ja nicht, sie hat mehr so Empfehlungscharakter.
  • Stattdessen gibt es ganz schön viele, völkerrechtlich bindende Vereinbarungen und Kodexe für die 193 Mitgliedsstaaten der UN (das sind übrigens fast alle Staaten auf der Welt, Google verrät mir, nur Taiwan, der Vatikan, Palästina, Nordzypern, West-Sahara, Kosovo und ein paar Pazifikinseln sind nicht dabei), ich filtere mal die heraus, die mir am wichtigsten erscheinen, das wären:
    • Der internationalen Menschenrechtskodex, bestehend aus  UN-Zivilpakt und  UN-Sozialpakt, Anlaufstelle für Beschwerden ist der UN-Menschenrechtsausschuss, hier müssen die UN-Mitgliedsstaaten drei Mal pro Jahr berichten, und er nimmt Individualbeschwerden entgegen.
    • Die europäische Menschenrechtskonvention, Anlaufstelle für Beschwerden ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der EUGH für Menschenrechte nimmt Staatenbeschwerden und Individualbeschwerden entgegen. Die Ratifikation der europäischen Menschenrechtskonvention ist Bedingung, um Mitglied im Europarat werden zu können.
  • Daneben gibt es auch noch UN-Frauenrechtskonvention, UN-Kinderrechtskonvention, UN-Wanderarbeiterkonvention, UN-Antifolterkonvention, UN-Behindertenrechtskonvention, UN-Konvention gegen Verschwindenlassen, UN-Rassendiskriminierungskonvention, UN-Völkermordkonvention, UN-Menschenrechtsabkommen
  • Schön und gut. Halten wir fest: Auch Länder wie Afghanistan, Syrien, Iran, Libyen, Italien, Malta, und selbstverständlich auch Deutschland sind UN-Mitglieder, die letzten drei sitzen selbstverständlich auch im Europarat. Das sind alles keine Menschenrechts-Niemandsländer. Aber was heißt denn “völkerrechtlich bindend”? Wer überwacht denn, ob diese Vereinbarungen eingehalten werden, und welche Konsequenzen drohen bei Nichteinhaltung? Meines Erachtens passiert genau in diesem Bereich momentan nichts, zumindest nehme ich nichts wahr. Ich habe noch nicht gehört, dass irgendein Staat oder irgendein Handlungsbefugter, der beispielsweise aktuell die Seenotrettungsboote festhält und sich aus meiner Laien-Sicht der unterlassenen Hilfeleistung schuldig macht, irgendwo zur Verantwortung gezogen würde. Stattdessen zerrt man in Malta den Kapitän von Mission Lifeline vor Gericht. Ich lese weiter und informiere mich über die rechtlichen Möglichkeiten, welche UN und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bieten.
  • Die Vereinten Nationen:
    • Auf menschenrechtserklaerung.de (ein juristisches Portal, Anbieter erscheint mir seriös) lese ich: “Dabei überwacht der UN-Menschenrechtsausschuss die Durchführung des Zivilpaktes. Die Überprüfung der Staatenberichte über die Durchführung des zweiten Paktes ist Aufgabe des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.”
    • Es gibt also einen UN-Menschenrechtsausschuss und einen Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die ein Auge darauf haben. Aber wie oft müssen die Staaten zum Rapport? Welche Mittel stehen ihnen bei Zuwiderhandlung zur Verfügung? Bei Wikipedia.de lese ich, zum Rapport müssen sie drei Mal im Jahr: “Bei Staaten, die ein Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, lassen sich auch Individualbeschwerden von Bürgern des jeweiligen Staates verhandeln, die sich in ihren bürgerlichen und politischen Rechten verletzt sehen.” Ich lese hier, der UN-Menschenrechtsausschuss kann bei einer begründeten Beschwerde ein sogenanntes follow-up-Verfahren in die Wege leiten. Was bedeutet das? In einer Veröffentlichung der Uni Potsdam zu diesem Thema lese ich: Erkennt die UN eine Beschwerde an, wird ein Ausschussmitglied damit beauftragt, mit dem Vertragsstaat in Kontakt zu treten, und dieser muss innerhalb von 90 Tagen über Schritte berichten, die er unternommen hat. Klingt für mich nicht so, als hätte ein Anruf des UN-Menschenrechtsausschuss für den Staat schwerwiegende Konsequenzen, leider erfahre ich auch nirgends mehr darüber, was die UN unternimmt, wenn ein Staat sich weigert, zu handeln.
    • Auch eine Individualbeschwerde ist beim UN-Menschenrechtsausschuss möglich. Beschweren können sich aber nur Betroffene, keine Dritten. Ich kann mih also dort nicht darüber beschweren, dass die Menschenrechte Anderer verletzt wurden, das können sie nur selbst.
  • Die zweite, wichtige Anlaufstelle für Europäer im Hinblick auf Menschenrechte ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der nach der Abschaffung der Europäischen Kommission 1998 heutzutage die einzige Anlaufstelle für Staatenbeschwerden und Indidivualbeschwerden ist.
    • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Exekutivbefugnisse, kann aber Geldstrafen verhängen. Na, das ist ja immerhin auch schon mal was. Hier können Betroffene eine Individualbeschwerde einreichen, und es gilt auch hier: Betroffene müssen selbst vor Gericht ziehen. Auch eine Staatenbeschwerde ist möglich: Ein Staat beschwert sich über den anderen. Dies hat aber eine große, politische Tragweite und wird daher nur sehr selten angewandt.Theoretisch könnte also Deutschland gegen Italien vorgehen, weil Italien sich weigert, Flüchtlinge an Land zu lassen. Es ist klar: Das hätte ein diplomatisches Erdbeben zur Folge.
  • Warum verklagen europäische Staaten andere Staaten nicht? Natürlich komme ich mir leicht albern vor, während ich diese Frage herunter schreibe, aber ich finde, in Zeiten wie diesen sollte das überhaupt keine abwegige Frage sein. Ich habe dazu einen ganz aufschlussreichen Artikel eines schweizer Rechtsanswalts und Journalisten aus dem Jahr 2014 gelesen: Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen? Kurz zusammengefasst bestätigt auch er, dass es in der Vergangenheit nur ganz wenige solcher Staatenbeschwerden in Europa gab (beim Militärputsch 1982 in der Türkei gegen die Türkei, beim Griechenland-Putsch 1968 gegen Griechenland) und nennt – Überraschung – diplomatische Gründe und wirtschaftliche Abhängigkeiten als Ursache für die Zurückhaltung der großen Staaten, sich gegenseitig anzuprangern. Er wirft auch die etwas niedliche Idee auf, weshalb sich kleinere Staaten, die in weniger Abhängigkeiten stehen, nicht diesbezüglich zusammen tun und gegen die großen Übeltäter-Staaten vorgehen.

Die Antworten auf meine heutigen Fragen sind deprimierend. Vielleicht habe ich zu wenig gelesen und Wege übersehen, aber die Möglichkeiten, juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, sind gerade für den Einzelnen erschreckend gering, oder sehr aufwändig und ganz offensichtlich sehr uneffektiv. Der größte Hebel wäre die Staatenbeschwerde, doch dem stehen zu viele strategische und diplomatische Gründe entgegen, von denen wir vermutlich nur einen Bruchteil kennen. Ich komme zu dem Schluss: Von alleine passiert da gar nichts, und alleine kann ich wenig ausrichten. Mir wird einmal mehr bewusst, welch wichtige Arbeit Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty oder Reporter ohne Grenzen machen, die als Organisationen viel mehr erreichen können als jeder Einzelne. Ich werde die nächste Zeit damit verbringen, deren Arbeit weiter im Blick zu behalten. Und mir zu überlegen, an welcher Stelle ich meine laute Empörung, die Wut in meinem Bauch, in sinnvolle Energie umwandeln kann.

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